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Vermieten & Mieten

Mietpreisbremse: Nürnberg, Fürth, Erlangen erfüllen Vorgaben

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Gleich sieben Städte und Landkreise in Mittelfranken können laut bayerischem Justizministerium die Mietpreisbremse einführen, darunter Nürnberg, Fürth und Erlangen.

Noch laufen die Abstimmungen zwischen den kommunalen Verbänden und der Staatsregierung. Doch laut dem bayerischen Justizminister Winfried Bausback (CSU) ist die Einführung der Mietpreisbremse noch vor der Sommerpause möglich. Damit gehört der Freistaat zu den ersten Bundesländern, die die Mietpreisbremse auf den Weg bringen. Nach Bausbacks Worten erfüllen nach vorläufigem Stand derzeit 144 der über 2.000 bayerischen Städte und Gemeinden die Voraussetzungen, um die Mietpreisbremse einführen zu können.

Oberbayern liegt weit vorn

Die Aufstellung der Staatsregierung zeigt gravierende Unterschiede zwischen den einzelnen bayerischen Regierungsbezirken. Die meisten betroffenen Städte befinden sich in Oberbayern, allen voran die Landeshauptstadt München sowie die umliegenden Gemeinden und Landkreise. Kaum vertreten sind hingegen Niederbayern (Landshut), Oberpfalz (Regensburg, Neutraubling) und Oberfranken (Bayreuth).

Nürnberg, Fürth und Erlangen betroffen

In Mittelfranken sind nach vorläufigen Daten folgende fünf Städte und Gemeinden berechtigt, die Mietpreisbremse umzusetzen:

  • Nürnberg
  • Fürth
  • Erlangen
  • Buckenhof (Landkreis Erlangen-Höchststadt)
  • Altdorf (Landkreis Nürnberg Land)

Mietpreisbremse: Bayern gibt Gas

Die umstrittene Mietpreisbremse ist zum 1. Juni 2015 in Kraft getreten und hat das Ziel, den zum Teil dramatischen Anstieg der Wohnungsmieten in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt abzufedern und zu begrenzen. In Berlin gilt die Mietpreisbremse bereits, Nordrhein-Westfalen sowie Hamburg folgen zum 1. Juli 2015. Die Bundesländer dürfen die betroffenen Kommunen individuell benennen. In der Folge dürfen Vermieter bei Neuverträgen maximal zehn Prozent höhere Mieten verlangen, als die ortsübliche Miete ausweist. Das Gesetz gilt aber längt nicht für alle Immobilien, sondern nur für Bestandsbauten. Ausgenommen sind Neubauten sowie sanierte Gebäude und Wohnungen. Mieterverbände befürchten, dass Vermieter vermehrt Schlupflöcher suchen, um trotz Mietpreisbremse höhere Mieten durchzusetzen. Insbesondere liefert die Mietpreisbremse keine Antwort auf den nach wie vor fehlenden Wohnraum, gerade in Ballungsgebieten wie Nürnberg, Fürth und Erlangen. Nach Ansicht von Bayerns Justizminister Bausback stelle die Mietpreisbremse „kein Allheilmittel“ dar, sei aber eine flankierende Maßnahme, um „Auswüchsen am Wohnungsmarkt“ zu begegnen.

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Mietpreisbremse: 63 % rechnen mit Mieterhöhungen

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Gedacht ist die Mietpreisbremse zur Deckelung der immer weiter steigenden Wohnungsmieten – doch eine Mehrheit der Mieter fürchtet das exakte Gegenteil.

In erster Linie in Ballungsräumen und Großstädten wie München, Berlin oder Hamburg soll die zum 1. Juni in Kraft getretene Mietpreisbremse dafür sorgen, dass die Mieten weniger rasant ansteigen. Für die Festlegung und Durchsetzung sind die jeweiligen Kommunen zuständig. Doch nach einer aktuellen Umfrage von Immowelt gehen 62 % der Mieter davon aus, dass die Mieten bereits im Vorfeld einer drohenden Mietpreisbremse angepasst werden – und zwar nach oben. Zudem glauben ebenfalls 62 %, dass die Vermieter eine der gängigen Schlupflöcher der Mietpreisbremse nutzen.

Bislang gilt die Mietpreisbremse nur in Berlin, weitere Städte prüfen derzeit die Voraussetzungen für eine Einführung. Die Mietpreisbremse sieht vor, dass der Mietpreis bei Neuvermietung höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Doch die Mietpreisbremse gilt längst nicht für alle Immobilien – ausgenommen sind beispielsweise Neubauten oder grundlegend sanierte Wohnungen. Dadurch kann es nach Ansicht vieler Mieter zu einem Renovierungsstau kommen, denn Teilsanierungen – etwa Energie-sparende Fenster, ein neu gepflasterter Balkon oder ein neues Bad – lohnen sich dann für den Vermieter nicht mehr. Denn lediglich 10 % der Modernisierungskosten dürfen seitens des Vermieters auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden, sofern es sich um energetische Sanierungen handelt.

Laut der repräsentativen Immowelt-Umfrage gibt es in Deutschland dennoch eine überwältigende Zustimmung für die Mietpreisbremse: 93 % der Mieter befürworten die Einführung. Doch nur 20 % glauben, dass die Mietsteigerungen tatsächlich geringer ausfallen, denn das Hauptproblem ist und bleibt der Mangel an Wohnungen. Städte und Bauträger kommen der anwachsenden Bevölkerung schlichtweg nicht hinterher; dadurch bleibt bezahltbarer Wohnraum auch in Zukunft ein Luxusgut, zumindest in den Ballungsräumen.